Rechtliche Gleichstellung: Pride and Prejudice

30 Jul 2018

 

Vor über einem Jahr wurde die "Ehe für alle" beschlossen. Sind nun also alle gleichgestellt? Gibt es keine Diskriminierung mehr? Eine Bilanz.

 

Am vergangenen Samstag wurde in Berlin der Christopher Street Day gefeiert, mehrere Hunderttausend Menschen zogen tanzend durch die Straßen, um für die Rechte und gegen die Diskriminierung der LSBTI-Community (die Buchstabenkombination steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell und Intersexuell, Anm. d. Red.) zu demonstrieren.

 

Vor etwas über einem Jahr wurde die "Ehe für alle" im Bundestag beschlossen - man könnte also meinen, dass zumindest verheiratete Paare, egal ob sie schwul, lesbisch oder hetero sind, gleichgestellt wären. Das stimmt aber nicht ganz.

 

Zwei Mütter gibt es laut dem Gesetz nicht automatisch

 

Zum Beispiel beim Abstammungsrecht. Ist ein Mann mit einer Frau verheiratet und sie bekommt während der Ehe ein Kind, ist der Ehemann automatisch der Vater. Auch dann, wenn das Kind nicht von ihm stammt. Ist eine Frau aber mit einer Frau verheiratet, muss die Ehefrau der Mutter das geborene Kind erst adoptieren.

Das dauert in der Regel mehrere Monate. Während dieser Zeit gibt es viele Unsicherheiten - wenn das Kind krank wird, hat die nicht-leibliche Mutter keine Auskunftsrechte im Krankenhaus. Sollte die leibliche Mutter sterben, hätte die andere Mutter unter Umständen keinen Anspruch auf das Kind.

 

In Deutschland lebten laut dem Statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr 112.000 gleichgeschlechtliche Paare in einer Lebensgemeinschaft zusammen, davon waren 53.000 offiziell verpartnert. Das Familienministerium gab an, dass es 2015 etwa 7000 Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland gab, die entweder zwei Mütter oder zwei Väter haben.

 

Die Zahl der Regenbogenfamilien und der gleichgeschlechtlichen Paare, die in Deutschland heiraten oder sich in der Vergangenheit verpartnert haben, wächst seit Jahren. Eine Reform des Abstammungsrechts fordern auch die Grünen und die FDP. Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem SPIEGEL: "Das Familienrecht sollte sich an den Lebensrealitäten ausrichten und gelebte, vielfältige Familienkonstellationen stärken." Kürzlich haben die Grünen einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, um die Stiefkindadoption für lesbische Paare abzuschaffen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich, man wolle "im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin (...) Anpassungen des Abstammungsrechts (...) prüfen."

 

Große Baustellen: Artikel 3 und das Transsexuellengesetz

 

Doch es gibt nicht nur familienrechtliche Lücken. Schon lange fordern Aktivisten, dass der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt wird. Bislang steht dort: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

 

Vor allem das Transsexuellengesetz wird immer wieder scharf kritisiert. Es sei veraltet, lautet der Vorwurf. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Bereits 2005 hat es festgestellt, dass das Gesetz nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspreche.

 

Das Gesetz verlangt noch immer eine operative Geschlechtsangleichung, damit das Personenstandsrecht geändert werden kann. Das aber ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011. Zur Begründung hieß es, dass die "unbedingte Voraussetzung einer operativen Geschlechtsumwandlung" eine übermäßige Anforderung darstelle, weil die OP eine massive Beeinträchtigung sei.

 

Eigentlich müsste das Gesetz also geändert werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu recht vage: "Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen".

 

Das bezieht sich aber wohl nicht auf die Verfassungswidrigkeit des Transsexuellengesetzes, sondern auf einen weiteren Beschluss.

 

In dem forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung explizit auf, neben den Geschlechterkategorien "männlich" und "weiblich" einen weiteren Geschlechtseintrag zu schaffen, oder den Geschlechtseintrag im Personenstand gleich ganz zu streichen.

 

Haus Seehofer strebt Minimallösung an

 

Seit einigen Monaten liegt ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor - doch die Bundesregierung strebt darin die kleinstmögliche Lösung an. Der zusätzliche Eintrag im Geburtenregister soll "weiteres" heißen, und es muss ein medizinischer Nachweis der Intergeschlechtlichkeit erbracht werden. Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter den Forderungen der Fachverbände zurück. Viele sind tief enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass die Bundesregierung die Chance nutzen würde, auch das Transsexuellengesetz zu überarbeiten.

 

Bis zum 31. Dezember 2018 muss es laut dem Beschluss des Gerichts eine Neuregelung des Eintrags geben. Auch das Familienministerium und das Justizministerium (beide unter SPD-Führung) sind mit dem Gesetz betraut, eine endgültige Fassung liegt aber noch nicht vor.

 

"Wir befinden uns derzeit im Verfahren zu einem Gesetz zur Einführung einer 3. Geschlechtsoption in Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Noch sind die Beratungen dazu nicht abgeschlossen", so ein Sprecher von Familienministerin Franziska Giffey(SPD) gegenüber dem SPIEGEL.

 

Den jetzigen Entwurf kritisiert die Opposition. "Für Trans- und Intersexuelle muss das Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Gesetz zur selbst bestimmten Geschlechtsidentität ersetzt und die dritte Option ermöglicht werden", sagte Schauws dem SPIEGEL.

 

Giffey hatte in der in der vorvergangenen Woche, anlässlich der Pride-Parade in Berlin, eine Regenbogenfahne vor ihrem Haus gehisst. Dazu erklärte sie: "Ich arbeite dafür, dass das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ersetzt wird".

 

Mit Innenminister Seehofer dürfte das schwierig werden.

 

Zuerst erschienen auf Spiegel Online

 

 

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