Pink Cross informiert: Wir dürfen uns nicht auf das Gleichstellungsgesetz berufen.

30 Apr 2019

Ein heute (30.04.2019)  veröffentlichtes Bundesgerichtsurteil hält fest: Diskriminierungen am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung fallen nicht unter das Gleichstellungsgesetz. Einmal mehr wird deutlich, dass wir in keiner Weise vor Diskriminierungen geschützt sind.


Liebe Politik, das muss sich nun endlich ändern! Diskriminierungen von homo- und bisexuellen Menschen dürfen nicht mehr länger toleriert werden.


 

Das Bundesgericht hat heute Mittag das Urteil zu einem Fall eines schwulen Zeitsoldaten veröffentlicht, welcher trotz eines ausgezeichneten Lebenslaufs nicht weiter beschäftigt wurde. Das Bundesgericht hat seine Klage abgewiesen und erstmals festgehalten, dass Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung nicht unter das Gleichstellungsgesetz fallen. Das Gleichstellungsgesetz würde nur im Falle von geschlechtsspezifischen Diskriminierungen gelten.
 

 

Ein weiterer Rückschlag also innerhalb weniger Wochen. Einmal mehr wird deutlich: Homo- und bisexuelle Menschen sind in der Schweiz in keiner Weise vor Diskriminierung geschützt! Seit Jahren wird zwar behauptet, wir seien genügend geschützt. Das stimmt nicht, wie nun wieder deutlich wird: Sogar Arbeitgeber dürfen uns diskriminieren, nur weil wir schwul oder lesbisch sind. Und wir können uns nicht mal dagegen wehren!

Wir fordern die Politik auf, dagegen aktiv zu werden und endlich Massnahmen zu beschliessen. Dies forderte bereits eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats im Jahr 2016, welche vor zwei Jahren nur sehr knapp (wegen einer Stimme!) abgelehnt wurde. Sie stütze sich dabei auf die Empfehlungen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR). Wir deiner Unterstützung können wir noch mehr Druck ausüben, dass endlich etwas passiert:
 


Und falls du jetzt verwirrt bist: Der Schutz von homo- und bisexuellen Menschen am Arbeitsplatz hat keinen Zusammenhang mit der Erweiterung der Antirassimus-Strafnorm. Die Antirassismus-Strafnorm im Strafgesetz schützt lediglich vor Aufruf zu Hass und Hetze. 

 

 

 

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Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir kämpfen weiter, bis wir komplett gleichgestellt sind, vor Diskriminierung geschützt sind und auch in der Gesellschaft akzeptiert sind. Du kannst hier Mitglied werden

 

 

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