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Parlament sagt Nein zur CVP-Initiative


Politik Die sogenannte Heiratsstrafe fällt auch im Ständerat durch

Der Ständerat folgt dem Nationalrat und empfiehlt mit 25 gegen 16 Stimmen die von der CVP lancierte Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung.

Pink Cross setzt sich gemeinsam mit der Schweizer LGBT-Gemeinschaft für ein Nein zur CVP-Initiative ein. Die Organisationen, die sympathisierenden Parteien und alle Verbündeten organisieren sich derzeit, um dieser Intiative die Stirn zu bieten.

Die Initiative ist insofern nicht tragbar, als dass über verschiedene Themen abgestimmt werden soll: die Steuern, die Sozialversicherungen und die Definition des Begriffs «Ehe» in der Bundesverfassung. Die CVP agiert damit gegen das Gebot der Einheit der Materie, welches besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Definition des Begriffs «Ehe» als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» würde de facto den Zugang zu dieser Institution für homosexuelle Paare verunmöglichen. Der Ständerat unterstützt mit seiner Haltung das Bestreben von Pink Cross und hat sich für eine von Gleichberechtigung geprägten und die in den Familien gelebte Realität berücksichtigende Politik ausgesprochen. Mit der Annahme der Initiative würden gleichgeschlechtliche Paare zurückfallen.

Quelle: Pink Cross