Die BDP hisst die Regenbogenflagge


Politik Die BDP bricht auf zu neuen Ufern

Die Bürgerlich-Demokratische Partei reichte im Mai ein Vorstosspaket für mehr Gleichstellung ein. Präsident Martin Landolt erklärt, warum sich seine Partei gerade im Wahljahr für die LGBT-Rechte einsetzt.

Die junge Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hisst die Regenbogenflagge. Sie will bei den Parlamentswahlen im Herbst ein Zeichen setzen und die regionalen Verluste der letzten Monate ad acta legen. Der Vorteil der BDP ist, dass sich die Partei noch stetig im Aufbau befindet. „Wir arbeiten seit der Gründung an unserer Positionierung und an der Schärfung unseres Profils. Dazu gehört auch die Tatsache, dass wir als bürgerliche Partei für Gleichstellungsfragen einstehen, weil wir „liberal“ nicht auf Wirtschaftsthemen beschränken, sondern auch sozial-liberal sind“, so der Präsident Martin Landolt gegenüber dem Cruiser.

Bei dem im Mai eingereichten Vorstosspaket für mehr Gleichstellung weht trotzdem auch ein Hauch Wahlkampf mit. Dabei ist die Respektierung und Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten seit Beginn im Parteiprogramm der BDP. „Im politischen Tagesgeschäft gab es über längere Zeit kaum Gelegenheiten, unsere diesbezügliche Position aufzuzeigen. Wir haben aber bereits die Stiefkindadoption unterstützt oder beispielsweise umgehend und vehement auf die „Hirnlappen“-Aussage von Toni Bortoluzzi reagiert.“, erzählt Martin Landolt.

Die Vorstösse der BDP

Vergangenen März gründete die BDP deshalb eine interne Gleichstellungsgruppe, um die Forderung nach gleichen Rechten und Pflichten für alle juristischen Lebensformen besser umsetzen zu können. Die Annahme, dass dies mit der „SVP-Vergangenheit“ einiger Mitglieder undenkbar gewesen wäre, ist unbegründet. „Die BDP besteht heute bei weitem nicht ausschliesslich aus ehemaligen SVP-Mitgliedern, sondern vor allem auch aus jungen, progressiven Neumitgliedern. Und auch die vorherigen SVP-Mitglieder hatten schon früher unterschiedliche Haltungen zu gesellschaftspolitischen Fragen.“

Aus erwähnter Gruppe stammt nun das Vorstosspaket, das am 5. Mai 2015 eingereicht wurde. Konkret unterstützt die Partei Pink Cross und weitere Organisationen dabei, die diskriminierende Beschränkungen bei der Blutspende aufzuheben. Mittels einer Fraktionsmotion will sie den Bundesrat auffordern, die seit 1977 bestehenden Ausschlusskriterien für Homosexuelle aufzuheben. „Swissmedic ist offensichtlich in einem Klischee gefangen, welches Schwule auf ein Sexualverhalten reduziert“, so Martin Landolt dazu.

Weiter will die BDP vom Bundesrat wissen, warum die sogenannten „Hate Crimes“, also Verbrechen und Übergriffe gegenüber Homosexuellen und Transmenschen, nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden. Die Partei liess in ihrer Medienmitteilung verlauten, dass dies „mehr als sinnvoll und angebracht“ wäre.

Ebenfalls setzt sich die PDP für die Anerkennung der Leistungen von Gleichstellungsverbänden ein. Pink Cross, LOS und weitere Verbände würden wichtige Dienste und Grundlagenarbeiten für gleichgeschlechtliche Paare, Schwule, Lesben und Transsexuelle anbieten. Dies verlange nach einer staatlichen Unterstützung sowie einer staatliche Stelle, die sich explizit der Thematik und den Rechten von Homo- und Transsexuellen widmet.

Ein Ja für die Ehe für alle

Auch die „Ehe für alle“ ist für den BDP-Präsidenten ein anvisiertes Ziel. „Wir sind der Überzeugung, dass der Staat keine Lebensformen zivilrechtlich benachteiligen oder bevorzugen soll. Wir unterstützen deshalb die Ehe-Öffnung und die Adoption“. Gerade bei der Adoption seien die Hürden und die gestellten Anforderungen generell derart hoch, dass man nicht ernsthaft am Kindswohl zweifeln könne, wenn ein Paar diese Anforderungen erfüllt.

Der BDP ist es also ernst und die Partei stellt sich den brennenden Fragen. An der Pride Valais war sie deshalb ebenso vertreten wie auch an der Gay Pride Zurich. BDP-Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti war dort als eine der Hauptrednerinnen zugegen; ein eigener Stand erweiterte schliesslich das Pride-Village. Dabei sei es selbstverständlich kein Geheiminis, dass für die BDP jede Stimme zähle, so Martin Landolt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir wollen weiter wachsen. Deshalb wollen wir deutlich aufzeigen, welche Positionen gestärkt werden, wenn die BDP gewählt wird.“