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News: Stimmvolk durchschaut CVP-Mogelpackung


Die Koalition „Gemeinsam weiter“ zeigt sich sehr erfreut über das Abstimmungsresultat. Das Bündnis bestehend aus den Vereinen Pro Aequalitate und Operation Libero, ist erleichtert, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die Mogelpackung schlussendlich durchschaut und Nein eingelegt hat. Uns bleiben damit neben grossen Einbussen auch ein grosser gesellschaftspolitischer Rückschritt und ein faktisches Eheverbot auf Verfassungsebene für LGBT-Personen erspart. Dank dem irreführenden Titel „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ist die CVP-Initiative mit einem grossen Sympathie-Bonus in den Abstimmungskampf gestartet. Hartnäckig haben die Initianten versucht, das Problem der Heiratsstrafe aufzubauschen und dabei verschleiert, dass es vor allem darum geht, ein überholtes Ehe- und Familienbild in unserer Verfassung zu verankern. Glücklicherweise ist es im Schlussspurt gelungen, die gravierenden Konsequenzen eines Ja aufzuzeigen. Es hätte ein Milliardenloch in die Bundeskasse gerissen, gleichgeschlechtliche Paare erstmals verfassungsmässig diskriminiert und die Individualbesteuerung verunmöglicht. Profitiert hätte nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Das heutige Abstimmungsresultat ist richtig und wichtig. Wir fordern das Recht zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, mit allen dazu gehörenden Rechten und Pflichten. In vielen Ländern Europas sind gleichgeschlechtliche Eheschliessungen heute möglich. 15 Länder sind es gar weltweit. Für uns ist klar: Jetzt müssen wir auch in der Schweiz gemeinsam weiter gehen. Mit der Parlamentarischen Initiative von Kathrin Bertschy liegt dem Parlament bereits ein Vorstoss zur Einführung der Ehe für Alle vor. Wir fordern, dass dieser nun rasch vor das Stimmvolk gebracht wird. Es ist höchste Zeit. “Gemeinsam weiter” wird nicht locker lassen und die Kampagne weiterziehen, bis die Ehe für Alle eine Realität ist.


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