SVP: Dicke Post in der "Ratspost"


Der Stadtzürcher Gemeinderat hat im November mit breiter Mehrheit einen Vorstoss von Alan David Sangines und Marco Denoth überwiesen, der die separate Unterbringung von LGBT-Geflüchteten Asylsuchenden forderte, beispielsweise in Wohngemeinschaften. Zwei SVP-Gemeinderäte wollen jetzt in einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat wissen, wie viele LGBT-Geflüchtete Asylsuchende in der Stadt Zürich leben.

Die Zahlen seien fein säuberlich nach Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen zu sortieren und differenziert nach Ankunftsjahr und Herkunftsland tabellarisch aufzulisten. De facto fordern sie eine Zählung der LGBT in unseren städtischen Asylstrukturen und springen damit zurück in die Zeit des Schwulenregisters. Fehlt nur noch, dass sie den jeweiligen Lebenswandel erfragen und tabellarisch aufgelistet haben wollen, wann wer mit wem verkehrte. Die Anfrage ist gefährlich, weil schon in der Debatte klar wurde, dass es wenige Fälle gibt. Was macht die SVP dann mit dieser nutzlosen Information? Wollen sie diese Einzelfälle ausfindig machen, öffentlich outen, blossstellen? Absurd.

Noch absurder mutet ihre Begründung an. Über das Asylwesen kämen Personen in die Stadt, die äusserst intolerant gegenüber der westlichen Lebensart seien. Ernsthaft?

Die jüngste absolut homophobe Entgleisung in unserer Stadt bezüglich LGBT kam von einem gewissen Daniel Regli, einem Fraktionsmitglied der SVP, der sich seinen Analmuskel-Spruch in der Budgetdebatte nicht verkneifen konnte und damit in beinahe allen Schweizer Medien zurecht Spot und Empörung erntete. Kein einziges Fraktionsmitglied hat sich danach von Reglis Aussage distanziert, schon gar nicht die beiden Gemeinderäte, die jetzt mit dieser Anfrage noch nachdoppeln.

Ausgerechnet die SVP empört sich, dass es dem Stadtrat nicht gelänge, den „Asylsuchenden unsere Werte, Kultur, Rechte und Pflichten zu vermitteln.“

Verkehrte Welt: Gesellschaftsliberale Menschen scheitern seit Jahren daran, den SVP-Exponenten solche Werte zu vermitteln. Zudem ist es dieselbe Partei, die das Integrationsgesetz im Kanton versenkt hat. Warum? Weil es nicht um die Lösung einer gesellschaftlichen Herausforderung geht sondern nur um die Bewirtschaftung eines formidablen Wahlkampfthemas. Es auf dem Buckel der LGBT-Geflüchteten zu tun ist ein Angriff auf die Menschlichkeit. Es als SVP und in dieser negativen Form zu tun, ist schlicht homophob.

Patrick Hadi Huber ist SP-Gemeinderat und HAZ-Präsident: Weitere Infos über Patrick gibt es hier.