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Politik: Pink Cross gegen "Hate Crime"


In der Schweiz sind LGBT*-Personen bisher nicht vor Hassverbrechen geschützt – auch, weil das Ausmass dieser Verbrechen unbekannt ist. Das soll sich nun ändern.

An der jüngsten Pressekonferenz wurde mit geballter politischer Kraft gefordert, dass Hate-Crimes statistisch erfasst werden und aufgrund dieser Zahlen endlich auch entsprechend gegen Hassverbrechen vorgegangen werden kann.

Durch internationale Studien wissen wir, dass die Anzahl der Hate Crimes sehr hoch ist. In dieser Woche wurde in Frankreich eine neue Studie veröffentlicht, welche bei Angriffen gegen Schwule einen Anstieg um 20% verzeichnet. Das hat Folgen bei den Betroffenen: Zum Beispiel eine mehrfach höhere Suizidalität bei LGBT*-Personen oder eine höhere Abhängigkeit von psychoaktiven Drogen bei Lesben.

In einem kürzlich veröffentlichten europäischen Vergleich fällt die Schweiz bei den Rechten von LGBT*-Menschen um fünf Plätze nach hinten auf den sehr schlechten Platz 27 von 49. Im Bereich Hate Crime und Hate Speech wird kein einziges Kriterium erreicht. Das heisst, lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Personen sind in keiner Weise vor Hassverbrechen geschützt. «Trotz all dieser Probleme tun sich die Politik und Behörden sehr schwer, das Thema endlich anzugehen. Zusätzlich fehlt auch jegliche Prävention, da keine Mittel dafür zur Verfügung stehen», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.

Hohe Dunkelziffer

Ein Grund für die Untätigkeit der Politik und Behörden seien die fehlenden Statistiken zu Hate Crimes aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Geschlechtsmerkmale oder des Geschlechtsausdrucks, erklärten diverse Vertreter aus Politik und dem LGBT*-Umfeld an einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der HAZ (Homosexuelle Arbeitsgruppen Zürich) gegenüber dem Cruiser. Bereits im Jahr 2015 hat beispielsweise Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) das Problem erkannt und in einem Vorstoss im Nationalrat die statistische Erfassung dieser Hate Crimes gefordert. Aufgrund des Widerstands aus den Kantonen wurde diese Forderung jedoch zurückgewiesen. Doch eine offizielle statistische Erfassung ist dringend notwendig. «Bei unserem internen Monitoring werden pro Woche zwei Fälle von Hate Crimes gemeldet, doch die Dunkelziffer ist enorm hoch. Zusätzlich fällt auf, dass die Angriffe kaum bei der Polizei gemeldet werden oder die Personen von der Polizei nicht ernst genommen werden», zeigt Roman Heggli auf. Um die Erfassung zu gewährleisten ist entsprechend auch eine Aus- und Weiterbildung der Polizist*innen in diesem Bereich notwendig. Da diese ebenfalls in der Kompetenz der Kantone liegt, fordern die kantonalen Vorstösse auch dazu Massnahmen.

Durch diese Statistiken und Sensibilisierungsmassnahmen soll ermöglicht werden, dass das Ausmass der LGBT*-feindlichen Gewalt sicht- und belegbar wird. Erst dadurch kann endlich aktiv gegen Hate Crimes an queeren Menschen vorgegangen und ihre Lebenssituation verbessert werden.

An der jüngsten Pressekonferenz wurde mit geballter politischer Kraft gefordert, dass Hate-Crimes statistisch erfasst werden und aufgrund dieser Zahlen endlich auch entsprechend gegen Hassverbrechen vorgegangen werden kann.