Bürgerliches Inserat im Display-Magazin: Meinungsfreiheit vs. Diskriminierungsschutz

Aktualisiert: 26. Nov 2019


Die Meinung der Einzelnen ist geschützt, aber gilt das immer und überall?

Im Lifestyle-Gay-Magazin "Display" ist ein Inserat mit dem Wortlaut "Wir wollen Gleichstellung, keine Sonderrechte" erschienen. Das sorgte auch in den Mainstream-Medien für Kopfschütteln. Gemäss "20 Minuten" hat das Inserat das SVP-Vorstandsmitglied des Bezirks Dielsdorf ZH, Michael Frauchiger (Co-Präsident des Komitees) in Auftrag gegeben.

Die Sonntagszeitung titelte: "Wirbel um SVP Inserat in Gay Magazin" worauf die Diskussion in den Kommentar spalten über "Zensur" und "Meinungsfreiheit" entbrannte.

Man stelle sich einmal vor, eine von der Lungenliga unterstützte Zeitschrift veröffentlicht eine Zigarettenwerbung (wenn dies noch erlaubt wäre), woraufhin sich die Lungenliga von diesem Medium distanzieren würde. Wie gross wäre da wohl der Aufschrei und das Unverständnis gegenüber der Lungenliga?

Ähnliches hat sich nun in unserer LGBT*-Community ereignet. Der Vorfall schlägt mittlerweile hohe Wellen. Was genau ist geschehen? Wie alle Community-Mitglieder – hoffentlich – wissen, ist das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar kommenden Jahres dazu aufgerufen, über zwei Gesetzesvorlagen abzustimmen. Das eine ist diejenige, um die es um bezahlbaren Wohnraum geht (ein sehr ehrenwertes Anliegen, finde ich), die andere betrifft unsere Community persönlich, denn hier geht es darum, dass die Diskriminierung und der Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar werden soll, ganz allgemein gesprochen also um eine Ausweitung des Diskriminierungsparagrafen auf LGBT*-Menschen. Für diese Vorlage wurde seit Langem von vielen Seiten gekämpft. Die Durchsetzung dieser Gesetzesvorlage ist meiner Ansicht nach umso wichtiger, als dass die Zahlen in Bezug auf Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung in letzter Zeit dramatisch steigen – auch in unserer ach so toleranten Schweiz.

Wie man erwarten konnte, sind die Meinungen in den verschiedenen Parteien dazu unterschiedlich und ebenso erwartbar war, dass die SVP ihrer konservativen Linie treu bleiben würde und eine Zustimmung ablehnt.

Nun hat aber eins der Community-Magazine eine Anzeige der SVP veröffentlicht, weswegen die Schweizer Aidshilfe die Zusammenarbeit mit diesem Magazin gekündigt hat. Und schon wird der Ruf nach Verletzung der Meinungsfreiheit laut. Wird durch diesen Schritt nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt, gar verhindert? Darf man als Partei nicht mehr seinen Standpunkt zu gewissen Sachpunkten äussern? Ist eine Steuerung solcher Äusserungen erlaubt?

Wir vom Cruiser verstehen und unterstützen die Handlungsweise der AHS vollkommen, denn sie würde ihre eigenen Werte und Anstrengungen verraten, hätte sie hier nicht reagiert. Die Reaktion mag hart sein, aber manchmal muss man eben klare Zeichen setzen.

Und bevor jetzt der Aufschrei von - rechter - Seite erfolgt: Ja, liebe Leute, ihr dürft eure Meinung immer noch frei äussern, aber ihr könnt doch nicht ernsthaft erwarten, dass ihr hierfür noch die Unterstützung derjenigen bekommt, gegen deren Anliegen ihr euch positioniert. Wir kämpfen als Community nicht jahrelang für unsere Rechte, um diese dann freiwillig mit Füssen treten zu lassen.

Zum Schluss möchte ich noch daran erinnern, dass wir uns in einer Gesellschaft befinden, die in der guten Tradition der Philosophen der Aufklärung im 18. Jahrhundert steht, und schon die postulierten, dass die Freiheit des Einzelnen nie zu Kosten der Allgemeinheit gehen darf. Eigentlich eine ganz schön schlaue Sichtweise, an die wir uns täglich erinnern sollten.