Politik In der Schlussabstimmung hat der Ständerat den Gegenvorschlag überraschend abgelehnt. Die Formulierung «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» bleibt bestehen.
Die Schweizer LGTB-Community ist in Schockstarre: Der Ständerat lehnte heute den nationalrätlichen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „Abschaffung der Heiratsstrafe“ ab. Darin wird die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert.
Die kleine Kammer hat heute den Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ abgelehnt. Dies überaus überraschend wie auch knapp: Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun kommt die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk.
Die Initiative war deshalb so umstritten, weil sie die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert.
Dabei sah es zu Beginn der ersten Sessionswoche noch gut aus. Der direkte Gegenvorschlag, der diese Formulierung gestrichen hat, konnte noch eine Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung vorweisen.
Da die Stossrichtung der Initiative eine populäre ist, nämlich, dass Ehepaare bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht schlechter gestellt werden sollen als Konkubinatspaare, kann man schon jetzt abschätzen, wie das Volk entscheiden wird.
Die CVP selbst begrüsste den Entscheid und hielt fest, dass nur ihre Initiative die Diskriminierung eingetragener und verheirateter Paare aufheben kann.